DURCHSTARTEN IN SICHERHEIT UND FREIHEIT
Wir Junge Liberale sehen Sicherheit und Freiheit nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Bedingung: Es kann keines ohne das andere geben. Entsprechend halten wir staatliche Maßnahmen, die die Sicherheit einer Gesellschaft schützen, grundsätzlich für wichtig – jedoch dürfen diese niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch mehr leidet, als dass sie geschützt wird. Leider beobachten wir derzeit ein aufgeblähtes Überwachungssystem, das es gleichzeitig aber nicht schafft, bestehende Möglichkeiten effektiv zu nutzen. Unser Ziel ist ein staatlicher Sicherheitsapparat, der notwendige Maßnahmen trifft, um die Bevölkerung zu schützen, ohne aber fundamentale Freiheiten aufzugeben. Die gezielte Bekämpfung von Terrorismus ist notwendig und muss international weiter verbessert werden. Anlasslose, staatliche Massenüberwachung wie durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner oder strategische Beschränkungen halten wir jedoch für unverhältnismäßig. Zudem muss die demokratische Kontrolle über entsprechende Organe wesentlich verbessert werden, um Missbrauch künftig zu verhindern. Wir wollen damit anfangen, den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen zu verbessern. Europol soll zu diesem Zweck zu
einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Weiterhin wünschen wir uns ein stärkeres Engagement zur Bekämpfung des organisierten, internationalen Terrorismus. Dies umfasst z.B. die Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in den betroffenen Regionen, die Austrocknung von Finanzströmen, die Verhinderung von Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten, sowie – als ultima ratio – auch militärische Mittel. Im Zentrum steht dabei stets eine entschlossene, werteorientierte Außenpolitik der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Weiter fordern wir:
- Zur Verhinderung von Radikalisierung müssen bessere Frühwarn- und Präventionssysteme aufgebaut und Lehrer in der Erkennung von abdriftenden Schülern ausgebildet, sowie im Zweifel psychologisches und psychiatrisches Fachpersonal, Seelsorger, Sozialarbeiter oder Streetworker hinzugezogen werden. Gleichzeitig braucht es einen aktiven Diskurs über Radikalisierung auch im Schulunterricht. Staatsgefährdender Propaganda, welche zu Gewalttaten aufruft, muss konsequenter entgegengewirkt werden – auch mit eigenen Aufklärungsprogrammen. Gleichzeitig müssen die Ursachen für Radikalisierung auch im Ausland bekämpft werden. Dazu ist es insbesondere notwendig, den Menschen vor Ort mit gezielter Entwicklungshilfe, Freihandel und Bildungsangeboten Aufstiegsperspektiven zu eröffnen. Wir fordern, dass sich die EU stärker für die Krisenprävention, vor allem durch die Einrichtung einer zivilen Unterstützungseinheit, einsetzt. Zudem müssen die Flüchtlingslager weltweit besser versorgt werden – auch mit immateriellen Gütern wie Seelsorge- und Schuleinrichtungen.
- Wir fordern die Legalisierung und kontrollierte Freigabe von Cannabis an zertifizierten Verkaufsstellen, weil wir der Überzeugung sind, dass dessen Konsum in der freien Entscheidung jedes erwachsenen Menschen selbst liegen sollte. Zudem können so auch die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden entlastet sowie ein besserer Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden. Die Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis sollten möglichst vollumfänglich in die allgemeine Suchtprävention reinvestiert werden. Zusätzlich fordern wir die flächendeckende Einrichtung von Konsumräumen, in denen der Konsum von Drogen eigenverantwortlich und straffrei möglich ist. Darüber hinaus soll die Bundesregierung sich für eine Änderung der europäischen Vertragswerke und ein neues internationales Abkommen zur Legalisierung von Drogen einsetzen. Zur weitgehenden Verhinderung von Terrorismusfinanzierung soll für den Import von Drogen bzw. den dafür erforderlichen Rohstoffen ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich sein.
- Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte im Sport Fußballfans müssen beispielsweise informiert werden, wenn Daten über sie in der „Datei Gewalttäter Sport“ oder den lokalen Datenbanken der Szenekundigen Beamten (SKB-Dateien) gespeichert werden. Zudem müssen die Kriterien für die Datenerfassung offengelegt und die gesetzlichen Löschfristen durch eine unabhängige Stelle unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern überwacht werden. Die Datenweitergabe aus laufenden Ermittlungsverfahren an private Dritte muss unterbunden werden.
- Allgemein müssen die bestehenden Rechte der Sicherheitsbehörden besser genutzt werden, statt immer neue Befugnisse zu schaffen. Dazu gehört auch die bessere Ausstattung mit finanziellen Ressourcen, qualifizierten Mitarbeitern und neuester Technologie, um z.B. auch im „Cyberspace“ geltendes Recht durchsetzen zu können.
- Gleichzeitig muss die demokratische Kontrolle der Dienste verbessert werden. Die zuständigen Kontrollgremien brauchen dafür eine bessere Ausstattung und mehr Rechte; u.a. die Rechte eines Untersuchungsausschusses, zur unangekündigten Kontrolle vor Ort und zu uneingeschränkter Akteneinsicht. Whistleblower, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, sollen künftig vor Strafverfolgung geschützt werden, soweit sie dabei keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Außerdem fordern wir die Rückführung des Artikels 10 GG in seine ursprüngliche Fassung, sodass wieder eine rechtsstaatliche Kontrolle der Telekommunikations-Überwachung durch ordentliche Gerichte möglich ist. Alle Überwachungsmaßnahmen sollen regelmäßig und in einer Gesamtbetrachtung auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und im Zweifel wieder abgeschafft werden.
- Wir setzen uns für eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen in ein reformiertes Bundesamt für Verfassungsschutz ein.
- Zuletzt wünschen wir uns auch in diesem Politikfeld einen ehrlicheren Dialog mit den Bürgern: Politik muss die realen Gefahren für die Sicherheit offen ansprechen und ehrlich vermitteln, dass es eine allumfassende Sicherheit nie geben kann. Nur so können Panik, Kurzschlussreaktionen und populistische Forderungen im Ernstfall verhindert werden. Dabei ist auch eine ehrliche Berichterstattung gefragt, die weder Fakten verschweigt, noch falsch darstellt.