Mobilität

WIR STEHEN AM ANFANG EINER MOBILEN REVOLUTION

Wir Junge Liberale begreifen die Möglichkeit, in kurzer Zeit große Distanzen überwinden zu können, als großen Zugewinn für unsere Freiheit. Dies ermöglicht es Menschen, schneller neue Orte zu entdecken, leichter andere Menschen zu erreichen, weiter entfernte Arbeitsstellen anzunehmen und einfacher Handel zu treiben. Neue Mobilitätskonzepte können diese Bewegungsfreiheit noch weiter erleichtern und gleichzeitig überlastete Verkehrswege und die Umwelt entlasten. Unser Ziel ist es, die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dafür braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur und intelligente Lösungen zur effizienten Steuerung des Verkehrsflusses. Dies erfordert wesentlich mehr Investitionen in die Verkehrswege. Um neue, innovative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen, muss außerdem der Markt dereguliert und wettbewerblicher gestaltet werden. Wir wollen damit anfangen, in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen für vernetztes und automatisiertes Fahren zu schaffen. Dies erfordert den flächendeckenden Ausbau von mobilem Breitbandinternet sowie die Ermöglichung von Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ein eindeutiges Haftungsregime entwickelt wird, in welchem Nutzer autonomer Fahrzeuge von Haftungsrisiken für Systemfehler befreit werden. Weiter fordern wir:

• Kein Verbot von Antriebsarten! Der Staat kann heute noch nicht wissen, wie wir uns in Zukunft fortbewegen werden. Daher wollen wir, dass der Staat technologie- und Verkehrsmittel-neutral bleibt und keine Fortbewegungsart bevorzugt oder benachteiligt. Wir wollen auch die Nutzung von privaten Drohnen weiterhin ermöglichen, ohne diese neue Technologie durch übertriebene Bürokratie zu ersticken. So halten wir zwar Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Flughäfen für sinnvoll – andere Vorschläge, wie die Einführung eines Drohnenführerscheins sind dagegen unverhältnismäßig.

• Keine Technologie darf langfristig abhängig von staatlicher Förderung Zwar kann Forschungsförderung sinnvoll sein, doch das Ziel muss stets sein, dass sich neue Mobilitätskonzepte langfristig selbst tragen, um sich nachhaltig auf dem Markt durchzusetzen. Daher lehnen wir auch Kaufprämien, wie die zuletzt beschlossene E- Auto-Subvention ab.

• Wir wollen den deutschen Schilderwald abbauen, indem bspw. Halteverbotsschilder wo möglich durch Straßenmarkierungen ersetzt werden. Mittelfristig ist der Umfang des Verkehrszeichenkatalogs zu reduzieren. Tempolimits sollen sich nur noch am tatsächlichen Gefahrenpotenzial orientieren und die bestehenden Standardlimits nicht weiter abgesenkt werden. Rein erzieherische Maßnahmen der Verkehrsberuhigung lehnen wir genauso wie Umweltzonen ab, da diese bisher keine nennenswerten Erfolge vorweisen konnten.

• Die Höchstgeschwindigkeit für LKWs soll außerorts auf grundsätzlich 100km/h erhöht werden. Wir befürworten die Zulassung von Gigalinern und wollen das Sonntagsfahrverbot für LKW abschaffen.

• Wir wollen den Taxi-Markt deregulieren: Auch bei den Preisen soll künftig Wettbewerb herrschen, um Verbrauchern hohe Kosten zu ersparen. Gleichzeitig dürfen neue Angebote der Personenbeförderung nicht durch staatliche Restriktionen eingeschränkt werden.

• Die Deutsche Bahn soll auch materiell privatisiert werden, um einen echten Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Die Netze selbst sollen in staatlicher Hand verbleiben.

• Die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert und digitalisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir u.a. den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Das Rechtsabbiegen an roten Ampeln sollte grundsätzlich erlaubt werden.

• Wir wollen eine Harmonisierung und Liberalisierung der europäischen Verkehrsregulierungen Dazu zählen insbesondere die Interoperabilität von Verkehrsträgern, die europaweite Planung und bessere Vernetzung der Fernverkehrsnetze sowie eine Deregulierung des Flug- und Lastverkehrs.

• Der Führerschein zum begleiteten Fahren soll künftig bundesweit bereits ab 16 Jahren erworben werden können. Gleichzeitig wollen wir den Zwang zum Besuch einer Fahrschule für die Zulassung zur Fahrprüfung abschaffen. Den Führerscheinentzug als Ersatzstrafe für Verstöße außerhalb des Verkehrsrechts lehnen wir ab.

• Bevor wir aber über neue Formen der Mobilität nachdenken können, muss insbesondere auch die bestehende Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Gerade bei Straßen, aber auch auf der Schiene und dem Wasser besteht großer Investitionsbedarf. Staatliche Einnahmen aus dem Verkehr sollen künftig stärker auch tatsächlich für dortige Investitionen genutzt werden. Dabei sollen auch verstärkt öffentlich-private Partnerschaften (PPP) Anwendung finden. Für andere Angebote, wie z.B. Ladeinfrastruktur, setzen wir in erster Linie auf das Engagement der Privatwirtschaft.