Klare Kante gegen Rechts

Die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stehen für Demokratie, Freiheit, Toleranz, Nachhaltigkeit, Weltoffenheit und eine diverse Gesellschaft in der Gleichberechtigung und individuelle Selbstbestimmung unantastbare Rechtsgüter sind. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten in der Europäischen Union sind für uns elementare Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seines Aussehens, seiner Religion oder seiner politischen Ansichten, frei leben kann. Wir bekennen uns zu der deutschen Geschichte und nehmen uns der generationsübergreifenden Verantwortung an, uns entschieden gegen Kräfte zu stellen, die die Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen oder ablehnen. Aus tiefer Überzeugung stellen wir uns gegen jede Form von Extremismus und verpflichten uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen feindliche Kräfte unseres Grundgesetzes zu verteidigen.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Die Glaubhaftigkeit unserer Positionen und liberalen Grundüberzeugungen wurde in der jüngeren Vergangenheit durch verantwortungsloses Handeln gewählter Vertreterinnen bzw. Vertreter der Freien Demokraten wesentlich beeinträchtigt. Insbesondere Thomas L. Kemmerich hat durch sein mindestens fahrlässiges Handeln der gesamten Partei der Freien Demokraten und ihren Vorfeldorganisationen erheblichen Schaden zugefügt. Er hat die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen.

Wir fordern Thomas L. Kemmerich daher auf die volle Verantwortung für sein parteischädigendes Verhalten zu tragen und schnellstmöglich von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten und sein Landtagsmandat niederzulegen. Wir fordern TLK auf nicht erneut für ein politisches Amt oder Mandat bei oder für die Freien Demokraten zu kandidieren. Andernfalls ist ein Parteiausschlussverfahren unverzüglich nach Bekanntgabe seiner Entscheidung einzuleiten.

Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien schließen wir grundsätzlich aus. Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt mit ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen völkisches und nationalistisches Gedankengut. Sie treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab.

Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind wir der Gegenpol zur AfD. Wir verpflichten uns keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen zu organisieren. Bei externen Veranstaltungen, zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD oder JA eingeladen wird, sondern setzen uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.
Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Konkret heißt das für uns:

• Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit der AfD explizit auszuschließen. Auch dann, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines Kommunalparlaments der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
• Eine Beteiligung der Freien Demokraten an Koalitionen, die für die Übernahme der Regierungsverantwortung oder für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind, lehnen wir entschieden ab.
• Wir fordern die FDP auf, keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen. Wir tolerieren, wenn Anträge von Fraktionen der Freien Demokraten zu Geltendmachung …
• Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu.
• Wir fordern alle Amts- und MandatsträgerInnen der JuLis auf, Wahlämter, die eine Kandidatin bzw. ein Kandidat nur durch die Stimmen der AfD erreicht, unverzüglich abzulehnen.
• Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
• Eine verschwiegene AfD-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft in einer ihrer Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen im Aufnahmeantrag ist auch nach der Aufnahme ein Ausschlussgrund. Alle ehemaligen Mitglieder der AfD oder ihrer Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen müssen ihre Abkehr von den Grundüberzeugungen der AfD und die vollständige Übernahme zentraler liberaler Werte persönlich dem Bezirksvorstand glaubhaft machen.
• Die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln unterstützen nur FDP-Verbände bzw. Kandidatinnen bzw. Kandidaten insbesondere im Wahlkampf, die unsere Haltung teilen und sich klar von Rechts abgrenzen.
• Die Nichteinhaltung dieser Grundsätze ist für uns unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen.