Digitalisierung

AM ANFANG WAR DAS NETZ

Wir Junge Liberale sehen in der Digitalisierung den derzeit wohl größten Freiheitsgewinn für die Menschheit. Das Internet verbindet Menschen weltweit über alle Distanzen und Grenzen hinweg und ermöglicht blitzschnellen Zugang zur größten Wissensdatenbank aller Zeiten. Gerade viele junge Menschen leben bereits voll im digitalen Zeitalter und nutzen die umfassenden, rasant wachsenden Möglichkeiten. Auch die Wirtschaft profitiert enorm von den mit der Digitalisierung verbundenen Fortschritten. Dennoch hinkt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern digital noch weit hinterher. Das muss sich ändern! Unser Ziel ist es, Deutschland zum digitalen Vorreiter zu machen. Dies erfordert vor allem die modernste Infrastruktur, um schnellstes Internet für jeden bereitzustellen. Uns ist dabei außerdem besonders wichtig, dass das Internet weiterhin ein Ort der freien Entfaltung bleibt; im freien Wettbewerb und ohne staatliche Massenüberwachung oder Zensur. Wir wollen damit anfangen, in den kommenden vier Jahren den flächendeckenden Ausbau von Highspeed- Glasfaserverbindungen bis zur Haustüre und eines modernen Mobilfunknetzes, gerade auch im ländlichen Raum und entlang von Verkehrswegen, voranzutreiben. Damit wollen wir perspektivisch Verbindungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde in ganz Deutschland erzielen. Hierzu wollen wir bürokratische Hürden für private Betreiber, fehlende Synergien mit dem Ausbau anderer Infrastruktur, wettbewerbsfeindliche Technologien wie die bloße Umstrukturierung der Datenübertragung auf Kupferkabeln (Vectoring) sowie Monopolstellungen wie die der Deutschen Telekom beseitigen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte daher ihre Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und den Erlös zur Förderung des Netzausbaus in jenen Regionen verwenden, die von Privaten nicht versorgt werden. Um die Finanzierung der Infrastruktur zu verbessern, fordern wir generell, öffentliche Infrastrukturfonds zu errichten, um private und institutionelle Investoren an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Solche Fonds sollen die Eigenkapitalfinanzierung von Projekten bereitstellen und in diesem Rahmen Strukturierungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Gestaltung soll sich an bestehenden privaten Infrastrukturfonds orientieren. Weiter fordern wir:

• Um Angebote wie Free WiFi oder Freifunk zu ermöglichen, muss die Störerhaftung, die bislang den Hotspot-Betreiber für abgerufene Inhalte verantwortlich macht, komplett abgeschafft werden – auch eine Registrierung der Nutzer soll somit nicht mehr erforderlich sein. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein soll für Freifunkinitiativen gewährleistet sein, um beispielsweise den entsprechenden steuerrechtlichen Erleichterungen zu unterliegen. Auch Unterlassungsforderungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge dürfen rechtlich nicht zulässig sein.

• Traditionelle Telekommunikationsanwendungen wie Telefon und SMS haben gegenüber rein internetbasierten Anwendungen wie WhatsApp oder Skype bei Verbrauchern längst ausgedient. Die Anbieter von sogenanntem „over-the-top-content“ (OTT-Anbieter) werden bisher jedoch nicht als Telekommunikationsanbieter eingestuft, weil sie keine Letztkontrolle über die Signalübertragung der involvierten Netze haben. Wir fordern, dass OTT-Anbieter in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet sind Verbraucherrechte zu schützen, dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

• Um den Wettbewerb auf dem gesamteuropäischen Telekommunikationsbinnenmarkt zu verstärken, müssen Roaminggebühren komplett abgeschafft.

• Wir Junge Liberale setzen uns gegen die weitläufig verbreitete Haltung der Fortschrittsverweigerung ein. Im Rahmen der Entwicklung fortschrittlicher Technologien gewinnt das Datenschutzrecht im Sinne eines Schutzes der individuellen und informationellen Selbstbestimmung immer mehr an Bedeutung. Bei der Einführung jeder Technologie und jeder davon abgeleiteten Anwendung bedarf es einer behutsamen Abwägung im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Unter Beachtung dieser Abwägung wollen wir uns dafür einsetzen, dass nutzbringende Anwendungen, die aus der Analyse großer Datenmengen (Stichwort Big Data) und der Vernetzung von Produkten (Stichwort Internet of Things) entstehen, legal möglich sind.

• Jeder Mensch muss die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalten – dafür gilt es auch, entsprechende öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Bei allen IT-Produkten und Diensten sollten standardmäßig die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ gelten. Für alle persönlichen Daten muss es möglich sein, bei jedem Anbieter einfach und unbürokratisch eine Selbstauskunft über die gesammelten Daten zu erhalten. Außerdem muss gelten, dass deren Weitergabe grundsätzlich einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf („Opt-In“).

• Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie nicht bestimmte Anbieter bevorzugen dürfen. Wir begrüßen frei nutzbare IT-Standards und -Schnittstellen. In Europa müssen die unterschiedlichen Regulierungen im Internet angeglichen werden.

• Wir fordern die Einführung des urheberrechtlichen Prinzips Fair Use auch in Deutschland. Unter Fair Use versteht man, dass bestimmte Nutzungen von geschütztem Material erlaubt sind, sofern sie der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dienen. Auch die allgemeine Privatkopie von Medien sollte, genauso wie das Zitieren fremder Inhalte bei angemessener Nennung der Quelle, immer möglich sein. Webseitenbetreiber sollten zudem künftig nicht mehr für die Inhalte anderer Webseiten haften, auf die sie auf ihrer Seite verlinken.

• Straftaten im Netz muss mit Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dafür sind die polizeilichen Kapazitäten zu verbessern. Entfernen Seitenbetreiber rechtswidrige Inhalte trotz Kenntnis nicht, so sind sie dafür konsequenter zur Verantwortung zu ziehen. Einen Zwang zur präventiven Selbstzensur lehnen wir jedoch ab. Grundsätzlich gilt: Verbotene Inhalte löschen, nicht sperren!

• Die Verbreitung von so genannten Fake News im Internet ist problematisch für den öffentlichen Diskurs. Allerdings darf dies auch hier nicht dazu führen, dass der Staat zensorisch tätig wird oder entsprechendes von den Seitenbetreibern verlangt. Stattdessen begrüßen wir freiwillige Initiativen, die Falschmeldungen nach intensiver Prüfung durch unabhängige Institutionen als solche kennzeichnen.

• Wir wollen internationale Rahmenabkommen vorantreiben, die die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern. Ein Informationsfreiheitsabkommen soll die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen. Gesetze, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern, lehnen wir ab.

• Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln – insbesondere sollten kryptografische Systeme auch nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden.

• Um den Produktivitätsgewinn durch die Digitalisierung und damit einhergehende steigende Kapitalgewinne auch an die Arbeitnehmer bzw. Dienstleister weiterzugeben, könnten neue Vergütungsmodelle genutzt werden. Eine bessere Beteiligung von Arbeitnehmern am wirtschaftlichen Erfolg ist schon deshalb notwendig, weil künftig mehr Eigenleistungen im Bereich der Gesundheit, Rente und Pflege erbracht werden müssen. Wir fordern in diesem Zusammenhang, die Kapitalbeteiligung und Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter und Dienstleister stärker zu fördern. Insbesondere sollten die Höchstgrenzen der Steuer- und Sozialabgabenbefreiung erhöht werden.

• Wir wollen Open Data in Deutschland und Europa stärken. Ein möglichst großer Anteil öffentlich erzeugter Daten und Informationen soll vom Staat zeitnah und in offenen Formaten veröffentlicht und zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden.

• Auch wenn die Gesamtwirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt positiv ausfällt, müssen neue Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir fordern die Unterstützung von Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“, zu der jeder Bürger, unabhängig von seinem formellen Bildungsgrad, Zugang bekommen soll. Die Bildungsplattform soll ihre Bildungsinhalte in Form von „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) über das Netz zur Verfügung stellen. Ziel der staatlichen Förderung der Bildungsplattform ist es primär, ihren Nutzern berufsfördernde Inhalte zu vermitteln. Festzulegen, welche Inhalte dies sind, ist nicht Aufgabe der Politik und staatlicher Bürokratie. Vielmehr sollen diese durch Kooperation von akademischer Lehre und Wirtschaft festgelegt und generiert werden. Ein standardisiertes Bewertungs- und Zertifizierungssystem soll die Anerkennung dieser Bildung durch Arbeitgeber ermöglichen. Des Weiteren sollen sich qualifizierte, online erarbeitete Kurse an einen universitären Bildungsabschluss anrechnen lassen.

• Digitale Arbeitsplätze ermöglichen eine flexible Arbeitsgestaltung für Eltern und Familien oder sogar neue Jobmodelle wie das Jobsharing. Mehr Flexibilität kann durch eine Reform der Arbeitszeitsouveränität erreicht werden. Statt wie bisher eine tägliche Höchstarbeitszeit, fordern wir die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Gleichzeitig müssen auch Langzeitkonten stärker verbreitet werden. Arbeitnehmern muss es auch möglich sein, flexibel ihren Arbeitsort auswählen zu können. Wenn Angestellte sich mit ihrem Arbeitgeber z.B. auf die Arbeit aus dem „Home Office“ einigen, sollten die gesetzlichen Überprüfungspflichten hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber wegfallen. Das mobile Arbeiten muss jedoch freiwillig bleiben, weshalb wir ein Rückkehrrecht an den betrieblichen Arbeitsplatz fordern. Auch im Rahmen der Plattformwirtschaft werden Möglichkeiten für eigenverantwortliche Arbeitsplätze sowohl für Selbstständige als auch für Arbeitnehmer durch Einzel- und Kleinunternehmertum, vor allem im Handels- und Dienstleistungsgewerbe. Wir fordern, dass ein ordnungspolitischer Rahmen für neue Modelle von Arbeit und Unternehmertum geschaffen wird, welcher die bestehenden Unsicherheiten beseitigt und vielfältige Modelle der digitalen Arbeit ermöglicht.