Rettet die Spätis! Weg mit dem Ladenschlussgesetz!
„Stell dir vor, es ist Sonntag, und du gehst einfach einkaufen!“ Wir JuLis FKN setzen uns für eine Liberalisierung des lebensfremden Berliner Ladenschlussgesetzes ein, das Verkaufsstellen bisher an Sonn- und Feiertagen den Verkauf verbietet oder einschränkt. Ganz besonders liegen uns dabei die Spätkauf-Betreiber in unseren Bezirken am Herzen, die maßgeblich zum freien Lebensgefühl und einer lebendigen Kiezkultur beitragen und von unnötigen Verboten in ihrer Existenz bedroht sind. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Verkaufseinschränkungen und -verbote an Sonn- und Feiertagen, konkret die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz. Uns ist bewusst, dass eine derartige Liberalisierung der bisherigen Rechtsprechung nach Art. 140 GG zum Schutz von Sonn- und Feiertagen widersprechen würde. Nichts desto trotz gehen wir davon aus, dass diese historische Regelung angesichts der gesellschaftlichen Wandlung zwingend an die Lebensrealität anzupassen ist. Ein grundsätzliches Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen schränkt sowohl die persönlichen Freiheiten von Kunden als auch von Ladenbesitzern erheblich ein. Zudem bedeuten freie Ladenöffnungszeiten zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Gewerbetreibende selbst entscheiden dürfen, ob und in welchem, Umfang sie ihre Läden öffnen wollen – unabhängig von Wochen- oder Feiertagen.