Legalize it – Freigabe weicher Drogen! Entkriminalisierung von Konsumenten!
Die Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Durch flächendeckende Verbote werden einerseits Konsumenten in kriminelle Milieus gedrängt und gesundheitsschädlichen Verunreinigungen ausgesetzt, andererseits Schwarzmärkte und organisierte Kriminalität gestärkt. Durch die Verfolgung kleinster Delikte verschwendet der Staat außerdem erhebliche Ressourcen, die an wichtigerer Stelle fehlen.
Kontrollierte Freigabe weicher Drogen
Die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sprechen sich daher für die kontrollierte Freigabe weicher Drogen auf Bundesebene aus. Damit können Schwarzmärkte ausgetrocknet, drogenbezogene Kriminalität bekämpft sowie Verbraucher- und Jugendschutz durch kontrollierte Abgabe und Aufklärung gestärkt werden. Substanzen, die zwar die Wahrnehmung beeinflussen, jedoch nicht zur sofortigen Abhängigkeit führen, sollen in lizensierten Geschäften streng reguliert an Volljährige verkauft werden dürfen. Dazu gehören etwa Cannabis, MDMA, „Magic Mushrooms“ und LSD. Regelmäßige Qualitätskontrollen der Ware sind ebenso Voraussetzung wie eine Aufklärung der Käufer über gesundheitliche Risiken des Konsums. Auf legale Drogen soll eine Genussmittelsteuer, ähnlich wie bei Tabak oder Alkohol erhoben werden. Der lizenzfreie Handel mit den legalisierten Substanzen bleibt ebenso untersagt wie die Teilnahme am Straßenverkehr im Rauschzustand.
Entkriminalisierung von Konsumenten weicher Drogen
Darüber hinaus sprechen wir uns für eine umfassende Entkriminalisierung von Konsumenten weicher Drogen aus. Der Drogenbesitz für den Eigenbedarf darf nicht weiter strafbar sein. Anstatt Konsumenten durch drohende Strafen bis hin zur Haft in kriminelle Milieus zu drängen, sollen umfangreiche Präventions-, Behandlungs- und Beratungsprogramme eingerichtet werden. Für die Einführung und dauerhafte Finanzierung derartiger Programme muss ein Großteil der Steuereinnahmen herangezogen werden, die durch die Legalisierung weicher Drogen erzielt werden. Durch ein Ende der Verfolgung von Konsumenten werden bei Polizei und Justiz Kapazitäten für die Bekämpfung echter Kriminalität frei.
Keine Legalisierung von harten Drogen
Härtere Drogen wie Heroin oder Chrystal Meth, die sehr schnell abhängig machen und erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten sowie für deren Umfeld bergen, nehmen wir zum jetzigen Zeitpunkt von der Forderung nach einer Legalisierung aus. Wir sind jedoch offen für neue und praktikable Ansätze zum Umgang mit diesen Substanzen.